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NEIN ZU NAZIS



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Das sind die,

die gegen Greifswald sind

So läutete der Fraktionsvorsitzende der U am 04. März 2017 seine diffamierende „PrangerRede“ gegenüber dem johlenden und pfeifenden „Publikum“ auf dem Marktplatz ein. Der Rest ist Geschichte, dunkele und unrühmliche Geschichte unserer Stadt. Ein Akt, der an Respektlosigkeit, Selbstgefälligkeit und Überheblichkeit wohl kaum noch zu überbieten ist?

Gestern Abend hätte die U nun die Möglichkeit gehabt, gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern ein klares Statement abzugeben, hat doch jener Fraktionsvorsitzende eiligst eine sogenannte „Dringlichkeitsbürgerschaft“ einberufen, um mit der Bürgerschaft und anwesenden Gästen das Thema „Arndt“ zu diskutieren. Ein Thema, um das es dem Herrn schon lange nicht mehr geht – ebensowenig wie seiner Anhängerschaft – jenes johlende und pfeifende „Publikum“. Diese Bürgerschaft war ihm so wichtig, dass er nicht einmal kommentarlos die Absage der Rektorin der Universität hinnehmen konnte, sondern auf bekannt „hartnäckige“ Art erfragen musste, wieso? Weshalb? Warum? Was kann denn bitte wichtiger sein, als eine in 48 Stunden aus dem Kopfsteinpflaster der Stadt gestampfte Dringlichkeitsbürgerschaft, zu der er einbefiehltruft?

Erstens kommt es anders, als man zweitens denkt. Die Uni entscheidet sich, auf Grund der vom Ministerium dargestellten FormFehler, das Thema Umbenennung vorerst zu vertagen und ihre Senatssitzung, am 15.03.2017 nicht dem Thema zu widmen.

ZACK hat Frau Degrassi auch gleich wieder einen ganzseitigen Artikel zur Thematik, der den LeserInnen gelinde gesagt, an mancher Stelle die Nackenhaare sträuben lässt. Schließlich und endlich erfahren die BürgerInnen in einem Halbsatz, dass die Dringlichkeitssitzung gar nicht so dringlich ist und von Axel Hochschild abgesagt wurde. Natürlich nicht ohne … ach lassen wir das.

Hmm… und warum wurde dieser Termin nicht genutzt, um den vielen, vielen Wünschen und Forderungen der BürgerInnen nachzukommen, die sich über den Auftritt des Fraktionsvorsitzenden entsetzt und schockiert zeigen? Warum werden Pressemitteilungen, Anschreiben an die Bürgerschaft, Stellungnahmen und unzählige ungedruckte Leserbriefe nicht als Basis für eine klärende Auseinandersetzung genutzt? Hier werden Entschuldigungen gefordert, ist von Rücktritt die Rede und wird eine klare Distanzierung als notwendig erachtet. Nun, vielleicht, weil es die U ist, der man ja gemeinhin nachsagt, sie säße ihre Probleme gerne aus? Doch ist das wirklich schlau? Möchte diese Partei, all die Hetze, den Aufruhr, die Beleidigungen, die sie in den letzten Wochen aktiv mitgestaltet und mitzuverantworten hat, wirklich so stehen lassen? Ist das die neue Demokratie in unserer Stadt? Möchte Greifswald sich mit diesem Horrorszenarium im Gedächtnis vieler Bürgerschaftsmitglieder und BürgerInnen ernsthaft anderen Themen zuwenden und Gras über die Sache wachsen lassen?

Stellvertretend für die Reaktionen rund um Axel Hochschilds Auftritt am Samstag, 04.03.2017, möchte ich hier die Pressemitteilung des Bündnisses Greifswald für Alle teilen, sowie die traurigen Worte einer liebenswerten älteren Greifswalderin, die derweil ihren Unruhestand zum Teil im Ausland verlebt, aber bislang immer wieder gerne in ihre Heimatstadt zurückkehrte. Bislang.

Morgen kehre ich Greifswald erneut den Rücken und zurück auf meine Sonneninsel. Meine Enkelin sagt immer: Omi, laß das, du bist zu alt für diesen Scheiß. Und ich muß ihr zustimmen. Der Umgang, der in dieser Stadt mit Bürgern gepflegt wird, ist nicht mehr auszuhalten. Vor acht Tagen hat sich ein Bürgerschaftsmitglied weit von den christlichen und demokratischen Werten seiner Partei entfernt. Die Partei schweigt. Die Parteien schweigen. Die Bürgerschaft schweigt. Und zu allem Überfluß schweigt sogar der Bürgermeister. Das ist entsetzlich. Ich lese von der Alternativen Liste, von studentischen Organisationen, vom Frauenbeirat hoffnungsvolles. Sie beziehen sich direkt auf die unsägliche Darstellung Herrn Hochschilds und das Versagen anwesender Politiker wie Herrn Multhauf, Herrn König und andere. Sie hinterfragen und fordern zur öffentlichen Auseinandersetzung damit auf. Doch nichts geschieht. Stattdessen wird diesem Mann morgen erneut eine Bühne geboten. Er ruft zu einer Sonderbürgerschaft in der leidigen causa Arndt. Niemand begehrt dagegen öffentlich auf. Damit wird für mich nicht nur eine rechte Grenze überschritten, sondern jede Form seriöser Politik unmöglich gemacht. Eine Bürgerschaft, die sich von einem Fraktionsvorsitzenden vorführen läßt, relativiert nicht nur die Geschichte meiner Familie in Nazizeiten. Sie hat mein Vertrauen nicht verdient. Die Geister, die Sie Morgen rufen, werden diese Stadt für immer verändern. Mein Herz schlug stets für diese Stadt, in der ich einen wesentlichen Teil meines Lebens verbrachte, in der ich meine Kinder groß zog, in der meine Kinder an der Universität Greifswald studierten. Oft gab die CDU Anlaß zu berechtigten Zweifeln. Ich setzte mich mit ihnen auseinander oder über sie hinweg. Nun ist das Maß voll. Ich möchte nicht zusehen, wie diese Stadt an Herrn Hochschild und seinem seit Jahrzehnten zelebriertem, unverbesserlichen Narzißmus zerbricht. Wie die Gräben, die diese CDU, die schon längst ihre konservativen Werte dem rechten Populismus und rechten Ideologien opferte, unüberwindbar werden.
Wenn nicht einmal mehr der Bürgermeister, die SPD, die Linke und die Grünen über ausreichend Rückgrat verfügen, diesem rechten, mit Haß durchsetzten Spuk ein Ende zu setzen, dann habe ich hier nichts mehr verloren. Nicht eimal mehr mein Herz. Zunächst ging ich fort, um immer wieder gerne zurückzukehren. Nun gehe ich endgültig. Mach es gut Greifswald. Quelle: Barbara H. / Facebook 13.03.2017

PresseMitteilung des Bündnisses Greifswald für Alle, 07. März 2017

Sehr geehrte Damen und Herren, das überparteiliche Bündnis „Greifswald für Alle“ hat die folgende Pressemitteilung formuliert:

Am letzten Samstag spielte sich während der Demonstration der Bürgerinitiative „Ernst Moritz Arndt bleibt“ folgende Szene ab: Axel Hochschild, Fraktionsvorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion, verliest einzeln die Namen all derjenigen Abgeordneten, die gegen ein Einwirken der Bürgerschaft auf die Hochschule stimmten. Nach der Einleitung: „Das sind diejenigen, die gegen Greifswald gestimmt haben…“ lässt Hochschild nach jedem Namen eine kurze Pause, um seinem Publikum von knapp 400 Personen die Möglichkeit zu geben, die Betroffenen auszubuhen und auszupfeifen; eine Möglichkeit, die das sichtlich erregte Publikum gern ergreift.

Ein solches Verhalten ist unter den demokratischen Parteien in Greifswald wohl bisher beispiellos. Was ist das Ziel einer solchen Aktion, bei der konkrete Einzelpersonen dem Zorn einer aufgebrachten Menge ausgesetzt werden? Schaut man beispielsweise an den rechten Rand, so wird mit der Denunziation antifaschistisch engagierter Menschen in sozialen Netzwerken oder auf öffentlichen Veranstaltungen eine Drohkulisse aufgebaut. Eine Drohkulisse, die dafür sorgen soll, dass sich diese Personen nicht mehr trauen sich zu engagieren. Will sich die CDU Greifswald wirklich auf dieselbe Stufe begeben?

Dazu kommt, dass die Position zum Verhalten der Universität für Hochschild offensichtlich untrennbar mit der Zustimmung oder Ablehnung der Stadt Greifswald selbst ist. Nur wer gegen die Umbenennung der Universität ist, scheint für ihn „für Greifswald“ zu sein. Alle anderen sind daher offensichtlich „gegen Greifswald“. Was die Benennung der Universität mit der Identifizierung mit Greifswald zu tun hat, ist allerdings nicht klar. So wird jegliche widersprechende Meinung delegitimiert, da diese schließlich „gegen Greifswald“ gerichtet sein müsste. So werden Menschen, die kein Problem mit der Umbenennung haben, automatisch als politischer Gegner ausgemacht, offensichtlich gilt: Wer nicht für uns ist, ist gegen uns. Will die CDU mittragen, dass Konflikte wirklich auf diese Art vereinfacht und polarisiert werden?

Ist es angebracht, dass ein hochrangiges Parteimitglied die Regeln des demokratischen Umgangs miteinander so verletzt und seine Kollegen aus der Bürgerschaft so respektlos behandelt? Das Bündnis „Greifswald für Alle“ fordert Axel Hochschild zu einer öffentlichen Entschuldigung bei allen Betroffenen auf.

 

 

 

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